Kein Überwachungsstaat dank Überwachung

Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU) 19. 07. 2013:

„Deutschland ist ein Land der Freiheit und kein Überwachungsstaat“ Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht, betonte sie weiterhin.

Genug gelacht? Gut, dann lest weiter und lasst euch bestätigen, dass Deutschland eben kein rechtsfreier Raum ist. Aber halt Gesetze nicht für alle gelten:

Bundesverfassungsgericht 27. 02. 2008 (Online-Duchsuchung)

Ein Eingriff mit präventivem Ziel ist laut dem Urteil nur zulässig, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein „überragend wichtiges Rechtsgut“ gibt. Als derartige Rechtsgüter bezeichnet das Gericht „Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt“. Zum Schutz anderer Rechtsgüter muss sich der Staat auf andere Methoden beschränken.

Zudem muss der Gesetzgeber sicherstellen, dass der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt wird. Sensible Informationen müssen unverzüglich wieder gelöscht werden. Auch ist eine richterliche Anordnung notwendig.

 

BND Kooperation mit dem NSA:

XKeyscore, welches vom BND genutzt wurde und wird, kann in einem so genannten Full-Take “den kompletten Zugang zum Datenverkehr eines Nutzers” so Spiegel Online. nTV schreibt: “Ein sogenannter „full take“, also die Zwischenspeicherung sämtlicher Daten, ist damit ebenso möglich wie gezielte Abfragen: Welche Stichworte sucht eine bestimmte Person im Netz? Welche Orte lässt er sich bei Google Maps anzeigen. Mit bestimmten Erweiterungen lassen sich einzelne Rechner problemlos anzapfen: In den Geheimdienstzentralen kann dann in Echtzeit mitverfolgt werden, was der Nutzer macht.” Auch würden diese Daten an die NSA weitergeleitet und damit an einen fremden Geheimdienst außerhalb der deutschen Gesetzsprechung. Von einem richterlichen Beschluss vor Einsatz der Software wird nichts erwähnt. Auch gibt es keine Aussage über die Speicherdauer der erfassten, privaten Daten.

Manchmal möchte man Lachen, weil es so sehr wehtut

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