CDU-Frau Nina Warken und die Pressefreiheit

Ein erschütterndes Interview mit einem Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses (der sich ja bekanntermaßen mehr um sich selbst dreht, da Edward Snowden ja scheinbar nicht existiert und überhaupt Herr Range eh nichts ermitteln kann). Die Zeit Online hat gute, klare Fragen gestellt. Und CDU-Mitglied Nina Warken hat dermaßen enttäuschende Antworten gegeben, da muss ich einfach mal was zu schreiben. Ich hoffe, das ist kein #Landesverrat.

ZEIT ONLINE fragt nach, was Landesverrat bedeutet

Nina Warken: Wenn jemand Staatsgeheimnisse veröffentlicht oder fremden Mächten zugänglich macht, und damit dem eigenen Land womöglich schadet, dann könnten die Voraussetzungen des Tatbestands für einen Landesverrat erfüllt sein.

– das ist korrekt zitiert, hat sie gut gelernt. Ob Frau Warken auch wirklich versteht, was das bedeutet? Der Justizminister Heiko Maas sieht das ja irgendwie anders, Moment: “ „Ich habe heute dem Generalbundesanwalt mitgeteilt, dass ich Zweifel daran habe, ob die Journalisten mit ihrer Veröffentlichung die Absicht verfolgt haben, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen. Ich habe ihm außerdem mitgeteilt, dass ich auch Zweifel daran habe, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. „

Hier zum Nachhören: http://www.stern.de/politik/statement-des-bundesjustizministers-zu-netzpolitik-org–heiko-maas-begruesst-einstellung-des-landesverrat-ermittlungen-6366932.html

ZEIT ONLINE: Verstehen Sie die Aufregung um die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org?

Warken: Es wird nicht jeden Tag gegen Journalisten wegen Landesverrats ermittelt. Na Gottseidank! Deshalb kann ich die Aufregung einerseits verstehen. Aha, impliziert wenn man böse ist: Die Aufregung gibt es nur, weil ermittelt wird. Nicht, weil es falsch ist, dass dieser Vorwurf erhoben wird (siehe der Justizminister, Frau Warken!) Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und muss geschützt werden  (wenn ich jedesmal 50 Cent kriegen würde für diese Phrase) Auf der anderen Seite muss sich jeder an Gesetze halten und wenn ein Anfangsverdacht vorliegt, ist es die Pflicht des Generalbundesanwalts, zu ermitteln. Bitte was? Der Generalbundesanwalt Range hat das Verfahren derzeit (1. August) auf Halt gesetzt, um ein Gutachten einzuholen, das was klären soll? Nicht etwa die Höhe des Strafmaßes, nicht wie sehr die bösen Journalisten zu verachten seien … Nein. Sondern ob die veröffentlichen Dokumente überhaupt Staatsgeheimnisse sind. Das kann ja wohl vor der Ankündigung auf eine eventuelle lebenslage Haft wegen „Landesverrat“ erfolgen, oder?

ZEIT ONLINE: Als CDU-Obfrau des NSA-Untersuchungsausschusses ist es Ihr Anliegen, aufzuklären. Netzpolitik.org hat Dokumente veröffentlicht, in denen es um den Aufbau einer neuen Verfassungsschutz-Einheit zur Überwachung sozialer Netzwerke geht. Ist das nicht auch in Ihrem Interesse?

Warken: Ich sehe da keinen Zusammenhang mit unserer Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss. Wenn Frau Warken keinen Zusammenhang zwischen dem Anliegen sieht, Transparenz zu schaffen und ihrem Auftrag, Aufklärung zu schaffen, dann ist der Rest jetzt eigentlich eh hinfällig… und so kommt es auch:

ZEIT ONLINE: Aber die Öffentlichkeit hat ein Interesse an diesen Informationen.

Warken: (Es müsse abgewogen werden, kurzgefasst) Nicht alle Informationen über alles dürfen aus verschiedenen Gründen an die Öffentlichkeit gelangen. Ja, beispielsweise die Information, dass am Parlament vorbei eine Überwachung aller Deutschen von einem Deutschen Geheimdienst in Deutschland aufgebaut wird. Frau Warken, nichts hören und nichts sehen ist manchmal auch beruhigend, hm?

ZEIT ONLINE: Wer stuft ein solches Papier als vertraulich ein?

Warken: (kurz gefasst:) Immer derjenige, der ein Dokument erstellt, entscheidet, ob es geheimhaltungsbedürftig ist. PÄNG. Damit ist der Gärtner des Bundestages dazu berechtigt, die total überhöhten Bestellungen für Düngemittel, die er dann privat verkloppt als „Geheime Verschlusssache“ zu kennzeichnen?

ZEIT ONLINE: Es unterliegt der Entscheidung des Autors, ob ein Dokument für die Öffentlichkeit bestimmt ist oder nicht? (Höre ich da etwas Unglauben aus der Frage? Dasselbe Unglauben, welches mit erfasst…)

Warken: Ja. In der Arbeit des Bundestages gibt es auch Themen die nichtöffentlich verhandelt werden. Wenn es etwa die Sicherheitsbehörden angeht, aber auch wenn die Persönlichkeitsrechte eines Bürgers betroffen sind. Und was ist mit dem Persönlichkeitsrecht ALLER Bürgerinnen und Bürger, welche ja durch die BND-Überwachung betroffen ist? Und von dem die Betroffenen (wir) ERST durch netzpolitik.org erfahren haben?

ZEIT ONLINE: Ist es verhältnismäßig, dass die Bundesanwaltschaft zwar gegen Journalisten ermittelt, nicht aber gegen die Spionage der NSA?

Warken: Ich halte beide Sachverhalte für nicht vergleichbar (Da hat sie Recht. Das eine ist ja „nur“ der Bruch von Völkerrecht, Verletzung von Menschenrecht und überhaupt eines der schlimmsten Bedrohungen für unsere Grundwerte der letzten 50 Jahre. Und das andere ist die Veröffentlichung eines Papier, welches aufzeigt, dass Deutsche in Deutschland von Deutschen noch genauer ausspioniert werden sollen.) und kenne die konkreten Erwägungen des Generalbundesanwalts nicht. Ich gehe aber davon aus, dass er jeden relevanten Sachverhalt prüft und hinreichend konkrete Nachweise und Tatsachen zu seiner Entscheidung geführt haben. Ich gehe davon aus, dass objektiv und unabhängig ermittelt wird und sowohl be- als auch entlastenden Hinweisen nachgegangen wird. Ich vertraue darauf, dass seine Einschätzung richtig ist, in der einen Sache zu ermitteln und in der anderen nicht. Wenn es in Sachen Spionagetätigkeit konkrete Hinweise auf verfolgbare Straftaten gäbe, dann würde er auch ermitteln. (ich zitiere hier Cicero: „offenbar auch noch nicht im Fall der Ausspähung des „Spiegel“ durch den US-Geheimdienst CIA tätig geworden... Die Bundesregierung hatte (…) Kenntnis, stellte jedoch keine Anzeige – an sich schon ein unerhörter Vorgang. Das holte (der Spiegel) selbst nach. Warum die Bundesanwaltschaft nicht ermittelt, konnte die Behörde am Abend nicht mehr beantworten“

Es gäbe soviel zusagen, doch leider noch mehr zu schweigen. Frau Warken hatte nicht viel zu sagen … und ich werde lieber nichts sagen. Daher nur in blau markiert die ganzen netten PR-Sprechblasen-Füllwörter… Politiker-Sprech 1. Klasse, 1. Woche. „Ich gehe davon aus“ – Ja, Demokratie braucht Vertrauen. Aber blindes Vertrauen, Frau Warken…? Gerade in Sachen #NSA Untersuchung sollte ja wohl das deutlich geworden sein: Blindes Vertrauen ist tödlich. Auch für Demokratien. Aber gehen Sie ruhig weiter davon aus…

ZEIT ONLINE fragt nun ganz explizit nach, ob durch diese Ermittlungen Journalisten eingeschüchtert werden sollen. Und ganz interessante Antwort – ach nee, doch nur die Worthülse:

Warken: Wenn der Generalbundesanwalt denkt, die Anhaltspunkte liegen vor, dann muss er Ermittlungen einleiten – Ich erinnere nochmal an obige Verlinkung zu Cicero und dem Spiegel. Naa? Mit Einschüchterungsversuchen hat das nichts zu tun. Stimmt, man kann es auch Borniertheit nennen. Oder Angst. Oder … ach, da gibt es viele Worte. Ehrlichkeit und Demokratie dagegen fallen einem da nicht ein.

ZEIT ONLINE: Sehen Sie die Pressefreiheit bedroht, wenn gegen Journalisten ermittelt wird, deren Aufgabe es ist, Informationen öffentlich zu machen? Eine sehr konkrete Frage. Mit einem Ja oder einem Nein zu beantworten. Lesen wir doch mal die Antwort durch und suchen nach dem Ja oder dem Nein, ok?

Warken: Natürlich muss es Journalisten möglich sein, frei und unabhängig ihrer Arbeit nachzugehen. (Und wieder 50 Cent ins Worthülsen-Sparschwein). Aber es gibt Sachverhalte … und so geht es weiter und weiter.

ZEIT ONLINE: Gelten vertrauliche Dokumente auch für Journalisten als vertraulich?

Warken: Es kommt in diesem Fall weniger auf die formelle Einstufung an,  sondern vielmehr auf die tatsächliche Geheimhaltungsbedürftigkeit (Ach schau mal an. Was wäre denn, Frau Warken, wenn also besagter Gärtner in meinem Beispiel die Bestellung als vertraulich einstuft, Journalisten zitieren dennoch daraus. Auf welcher Seite stehen Sie dann? Und nicht diese „höchstes Gut“ PR Antworten, bitte …  Aber das hat sich eh erledigt, denn was hat der Justizminister da oben so erzählt? Moment, nochmal kurz hier reinschreiben: dass ich auch Zweifel daran habe, ob es sich bei den veröffentlichten Dokumenten um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. Hmm…)

Ich überspringe mal die nächsten Fragen, sie führen leider zu nichts, auch wenn sie sehr gut gestellt sind. Sie werden halt nur mit PR-Hülsen beantwortet. Aber der letzte Satz ist ein Ding:

Hat Frau Warken ebenfalls von der Veröffentlichung auf netzpolitik.org profitiert? Immerhin konnte Sie dadurch Dokumente lesen (was sie auch getan hat), die sie zuvor nicht kannte.

Warken: Es kommt hier nicht allein darauf an, wofür ich persönlich mich interessiere. Doch, es kommt in diesem Interview genau darauf an! Es kommt darauf an, ob SIE, also nicht“die Regierung“, nicht „jemand den ich zufällt kenne“ sondern Sie Frau Warken, Mitglied im NSA-Untersuchungssauschuss, die Veröffentlichungen von Journalisten nutzen oder nicht. Ob Sie diese für die Demokratie so unglaublich wertvolle und wichtige (und für Politiker oft störende, ich weiss) Arbeit wertschätzen. Ob Sie und die Mitglieder des NSA-Ausschusses jene Fakten (die Enthüllungen von #Snowden sind bisher von keiner Regierung bestritten worden) nutzen? Genau das ist der Punkt: Wofür interessieren Sie sich persönlich? Fürs Stillhalten und nicht Auffallen? Oder fürs Aufklären, für Transparenz? Für Range oder für Netzpolitik.org – DAS ist die Entscheidung.

 

Und gerade die CDU ist in diesem ganzen Dilemma um den #Landesverrat nicht als Demokratische, der Presse freundlich zugewandte Partei aufgefallen

 

 

Die Empörung war und ist wichtig und richtig. Denn sobald diese Aufregung nicht mehr kommt, werden scharfe Werkzeuge wie #Landesverrat zu Dutzenden zum Einsatz kommen. Und es werden gerade Journalisten, Blogger und ähnliche „aufmüpfige“ Personen den Ermittlungseifer zu spüren bekommen. Und daher ist es schon wichtig, „wofür ich mich persönlich“ interessiere. Freiheit oder NSA / BND. So simple is that!

 

Quelle des Interviews: Zeit Online.

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