Schlagwort-Archive: BND

CDU-Frau Nina Warken und die Pressefreiheit

Ein erschütterndes Interview mit einem Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses (der sich ja bekanntermaßen mehr um sich selbst dreht, da Edward Snowden ja scheinbar nicht existiert und überhaupt Herr Range eh nichts ermitteln kann). Die Zeit Online hat gute, klare Fragen gestellt. Und CDU-Mitglied Nina Warken hat dermaßen enttäuschende Antworten gegeben, da muss ich einfach mal was zu schreiben. Ich hoffe, das ist kein #Landesverrat.

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Prism: Ergebnis steht schon fest

"Wir werden alle Fragen beantworten und am Schluss muss herauskommen: Der deutsche Nachrichtendienst hält sich an deutsche Datenschutzgesetze" Das sagte der CDU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl vor der Befragung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Muss man sich doch mal auf der Zunge zergehen lassen: Das Ergebnis muss so sein, wie es von der CDU/CSU gewollt ist. Das hat dieser Mann wörtlich gesagt. “Am Schluss muss herauskommen” – ein Satz, den man von China oder Russland erwartet hätte.

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Kein Überwachungsstaat dank Überwachung

Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU) 19. 07. 2013:

„Deutschland ist ein Land der Freiheit und kein Überwachungsstaat“ Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht, betonte sie weiterhin.

Genug gelacht? Gut, dann lest weiter und lasst euch bestätigen, dass Deutschland eben kein rechtsfreier Raum ist. Aber halt Gesetze nicht für alle gelten:

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